CDU Potsdam Innenstadt Nord
.JPG "Wir wollen die lebendige, prosperierende Innenstadt voller Menschen")
Wir unterstützen Ideen, Programme und Aktivitäten zur Stärkung der wirtschaftlichen Gesundheit der Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Wir versuchen nicht als Politiker zu denken, sondern als Gewerbetreibende und Kunden.
Die Innenstadt ist das klassische Zentrum der Polis, der ursprünglichen Begegnung der Bürger und der Demokratie im Alten Griechenland. Hier wurde der Begriff der "Politik" geprägt - aus dem Zusammentreffen der Menschen im Stadtzentrum und deren Diskussion um Regeln des Zusammenlebens.
"Wir fahren in die Stadt" - das war immer gleichbedeutend mit einem Erlebnis. In der Stadt gab und gibt es mehr zu sehen als auf dem Land, mehr Trends, mehr Innovation, mehr Neues. Die Stadt bestand aus Einkaufen und Ausgehen, aus Geschäften und Gastronomie. In letzter Zeit kommt noch Erlebnis hinzu - wenn es gut läuft.
Allerdings mischt sich hier und da Wasser in den Wein. Das Stadtpalais mit seinem Hauptmieter Galeria Karstadt Kaufhof braucht politischen Rückenwind. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, sich mit dem Gebäudeeigentümer Meyer Bergman auszutauschen, damit das Einkaufserlebnis und die Kundenfrequenz nicht verödet.
Eine belebte und beliebte Innenstadt braucht die Freude am Besuch der Innenstadt. Wir fordern die Verwaltung auf, ihre Gebühren für die Aussengastronomie im Sommer deutlich zu reduzieren. Genehmigungen ja, sonst wird es unordentlich. Aber Gebühren von den Gastronomen sehr moderat erheben.
Den Unterschied zwischen stationärem Einzelhandel und Onlinehandel mach die Eingangstüre. Will sagen: Der Kunde muß mitsamt seiner Kaufkraft in den Laden kommen, um dort Umsatz zu generieren. Das klingt ziemlich einfach, ist es aber nicht. Die jüngeren Kunden kaufen im Internet, sie haben kaum noch Bezug zu Einkaufserlebnis und Flanieren, zu Fachhandel und dessen Beratungsqualität. Wir fordern die Verwaltung auf, gemeinsam mit Einzelhandelsverband, IHK und Tourismusmarketing einen Ideenwettbewerb für eine belebte/beliebte Innenstadt umzusetzen.
Der Wunsch nach Verbannung von motorisiertem Individualverkehr aus der Innenstadt ist nicht nur in Potsdam auf der politischen Tagesordnung. Die "autofreie Innenstadt" ist schon immer der Traum progressiver Politiker gewesen. Das ist aber in vielen Städten auch kräftig schief gegangen und die Medaille hat zwei Seiten:
An sich hat das Auto in der historischen Innenstadt nichts zu suchen. Was muß ein Diesel auch durch das UNESCO Welterbe fahren und die knappen öffentlichen Flächen vollparken. Soweit stimmt das, und trifft insbesondere für das Holländische Viertel zu. Zudem die Holländer auch Fahrrad fahren. Spricht also alles für eine autofreie Innenstadt.
Auf der anderen Seite brauchen Händler und Gastronomen die Kunden, Gäste und Besucher und die kommen nicht eben selten mit dem Auto. Zahllose Beispiele westdeutscher Mittelstädte zeigen, dass die Kundschaft mit Einführung des Fahrverbots aus dem Zentrum in Shoppingcender am Stadtrand abgewandert sind. Kunden fahren dort zum Einkaufen, wo sie mit dem Auto gut hinkommen und parken können. Das ist so menschlich wie praktisch.
Wir sagen: Autofahrer brauchen einen Anreiz, einen Vorteil, das Auto nicht in die Innenstadt zu fahren. Ein Instrument, welches den Autofahrer belohnt, wenn das Auto ausserhalb der Innenstadt stehenbleibt. Daran müssen wir kommunalpolitisch arbeiten, wir müssen Ideen durchdenken, wie der Autofahrer zu Fuß in die Stadt geht und mindestens genauso viel Geld dort ausgibt, als wäre er mit dem Auto gekommen.
Wir sind klar gegen Verbote oder Ausgrenzung. Denn das treibt die Kaufkraft der Autofahrer allenfalls an den Stadtrand oder nach Berlin.
Wir fordern die Verwaltung auf, bei der Umsetzung der Auto-ärmeren Innenstadt maßvoll und nicht ideologisch vorzugehen. Hören Sie auf die Stimmen der Händler und Gastronomen. Und hören Sie die Zeichen, wenn die Verbannung des Autos tatsächlich für sinkende Umsätze, sinkende Renditen und Geschäftsaufgaben sorgen. Dann müssen Sie umkehren.
Das sagt sich so leicht. Aber in der Wirklichkeit der Verwaltungsstrukturen gibt es abertausende Regeln, Verwaltungsvorschriften, Anordnungen etc., die ein wenig inspirierendes Verwaltungshandeln nach sich ziehen.
Wir alle, die wir uns politisch engagieren, sind an irgend einer Stelle in Gremien, Ausschüssen, Aufsichtsräten oder Interessensgruppen eingebunden. Wir nutzen jede uns bietende Gelegenheit, uns für die Freiheit der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachenen einzusetzen. Wie oft kommt es vor, dass Anwohner über Lärm sprechen, den Jugendliche beim Feiern erzeugen. Ja, aber der Lärm geht auch wieder vorbei entgegen wir und haben im Blick, dass die Freude der Heranwachsenden für deren Kindheit und Jugend das Wichtigste ist.
Wir fordern die Verwaltung auf, nicht immer gleich dort eingreifen zu wollen, wo Jugendliche feiern. Musik hören, Lachen, Feiern - das ist kein Lärm sondern der Sound der Lebensfreude. Das ist das wichtigste Konzert des Lebens.
Die Polis war die Wiege der Politilk. Gut, das ist schon eine Weile her, aber im Kern ist der Zusammenhang auch 3.000 Jahre später immernoch der gleiche. Man trifft sich in der Stadt, im Zentrum, an öffentlichen Plätzen und Orten und kommt miteinander ins Gespräch. Man geht in die Stadt, denn da sind so viele Leute, dass man sicherlich jemanden trifft, grüßt, anspricht oder miteinander redet. So entsteht ein politischer Diskurs, ein Austausch an Inspiration und Ideen.
Wir tun gut daran, diese wertvolle gesellschaftliche Erfindung zu pflegen und dafür machen wir uns stark. Wir unterstützen jede Form des offenen Austauschs zwischen Menschen. Wir wissen um den Wert einer Stadtgesellschaft. Und wir wissen, dass das Gespräch der Kit der Stadtgesellschaft ist.
Es ist uns ein großes Anliegen, Gastronomie und Bewirtung zu fördern, zu unterstützen und zu feiern.
Unsere politischen Anliegen sind einfach: Liebe Verwaltung, fördern Sie Gastronomie! Halten Sie sich etwas mehr zurück mit dem Wunsch, alles bis ins Detail ordnungspolitisch regeln zu wollen. Reduzieren Sie die Flut an Vorschriften, unter denen Gastronomen ächzen.
Lassen Sie kulturelle Vielfalt in der Gasronomie zu. Unterstützen Sie Gastronomen und überschütten sie nicht mit Auflagen.
Die Innenstadt von Potsdam ist eine Tourismus-Superstadt. Egal wohin sie treten - Sie sind immer im UNESCO Weltkulturerbe. Wir haben den weitläufigen Schlosspark mit dem weltbekannten Schloss Sanssouci, dem Neuen Palais, der Friedenskirche, dem Orangerieschloss, dem Schloss Charlottenhof, den Römischen Bädern und noch viel mehr. Wir haben das bezaubernde Holländische Viertel, die russische Kolonie Alexandrowka, wir haben die atemberaubend schöne barocke Innenstadt, das Stadtschloss am Alten Markt und prachvolle Villen im Zentrum und der Berliner Vorstadt.
Da fragt man sich, warum wir uns noch für Tourismus einsetzen müssen?
Ja. Wir wollen die interessanten Vereine und Initiativen mehr mit dem Tourismus verbinden. Mitteschön! Bauverein Stadtgraben, Fördergesellschaft zum Wiederaufbau der Garnisonkirche, es gibt in Potsdam über 250 Vereine und Initiativen, die die Stadt erlebnisreicher machen.
Wir müssen die Hotellandschaft fördern und ausbauen. Die meisten der Potsdam-Touristen übernachen in Berlin. Nichts dagegen, aber Potsdam ist schöner. Wir müssen die Verkehrs-Anbindung Tourismus-freundlicher gestalten. Es hält kein ICE in der Landeshauptstadt Potsdam. Das muss sich ändern, liebe Bahn. Vom Flughafen BER nach Potsdam führt der Weg durch Berlin.
Es gibt kein Welterbe-Informationszentrum, das werden wir initiieren. Wir werden den Potsdam Pass einführen und Geschichte, Kultur, Gastronomie, und Hotellerie auf eine Karte setzen.
Über dieses Gebäude wird heftig diskutiert. Es ist das in den 70iger Jahren errichtete Verwaltungsgebäude des Rechenzentrums der Stadt Potsdam. Lange Zeit stad das DDR Gebäude leer, bis die Stadt vor sieben Jahren die Idee hatte, das Gebäude mit 5.000 qm Nutzfläche interimsweise an Künstlerinnen und Künstler zu vermieten. Bis Ende 2023, denn dann soll das Gebäude abgerissen werden. Aus dieser Nutzung ist nun aber allmählich das Kunst und Kreativhaus Rechenzentrum geworden, ein lebendiger Ort künstlerischer, (sozio)kultureller und kreativer Produktion und Begegnung. Gleich neben diesem Kunst und Kreativhaus wird gerade das Kreativquartier Potsdam gebaut, ein kleiner Kreativ-Stadtteil mit 20.000 qm Fläche für Kunst, Kreativität und Kultur.
Man ist davon ausgegangen und hat das bestimmt nicht infrage gestellt: Die Kreativen ziehen aus dem (maroden, alten, hässlichen) DDR Bau gerne und sofort in das neue, lichtdurchflutete und schöne Kreativquartier um. Aber nein, die Politik hat die Bedeutung der Community, den sozialen Zusammenhalt und das soziokulturelle Leben nicht vorausgeplant. Es ist wie ein Rätsel, fast als hätte man 1989 die Mauer aufgemacht - und keiner ist in den Westen gefahren.
Nun ist das Rechenzentrum aber kein Experiment und es geht um die berufliche Bestimmung und Zukunft von rund 280 Mieter:innen. Das Gebäude steht zu einem großen Teil auf dem Grundstück der Stiftung Garnisonkirche, die hier satzungsgemäß das Kirchenschiff errichten möchte und darf. Und weiterhin ist das Rechenzentrum äusserst sanierungsbedürftig und in der heutigen Form aus ganz klaren gesetzlichen Gründen nach dem 31.12.2023 nicht mehr betretbar. Eigentlich - denn es reiht sich eine Duldungsverlängerung an die andere. Und wenn es saniert werden würde, und wenn der Sanierungsaufwand auf die Mieter:innen über die Miete verteilt werden würde, dann würde kaum noch ein Mieter das Rechenzentrum betreten, weil das dann wirklich astronomisch teuer wäre.
Die Stadt hat den Mieter:innen mit einem schlecht gebastelten "Kompromiss" falsche Hoffnungen gemacht und den jungen Leuten einen Bärendienst erwiesen. Fest steht: Das Rechenzentrum - also das Gebäude - hat keine Zukunft und wird im Januar 2025 geschlossen und danach abgerissen. Es ist die Aufgabe der Stadtpolitik, mit Klarheit zu führen und die jungen Leute nicht an der Nase herum zu führen.
Wir halten die eine halbe Million Euro teure Machbarkeitsstudie für rausgeschmissenes Geld.